Rechtsprechung
BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Staatliche Förderung von Pflegeeinrichtungen; Gewährung von Finanzhilfen für bereits getätigte Baumaßnahmen; Zuständigkeit der Sozialgerichte für öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der sozialen und der privaten ...
- Judicialis
SGG § 160 Abs 2 Nr 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 20.12.2001 - S 26 P 55/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - L 4 P 5/02
- BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Papierfundstellen
- NZS 2006, 273
Wird zitiert von ... (242) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger zwar grundsätzlich keinen mehrstufigen Instanzenzug, wohl aber einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz iS eines Anspruchs auf wirksame gerichtliche Kontrolle; ein Rechtsmittelgericht darf ein von der Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen, indem es einen Beschwerdeführer faktisch "leerlaufen" lässt (BVerfGE 96, 27, 39 mwN; vgl auch BVerfGE 104, 220, 232). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Das Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet dem Bürger zwar grundsätzlich keinen mehrstufigen Instanzenzug, wohl aber einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz iS eines Anspruchs auf wirksame gerichtliche Kontrolle; ein Rechtsmittelgericht darf ein von der Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen, indem es einen Beschwerdeführer faktisch "leerlaufen" lässt (BVerfGE 96, 27, 39 mwN; vgl auch BVerfGE 104, 220, 232). - BVerfG, 09.05.1961 - 2 BvR 49/60
Verfassungsrechtliche Prüfung der Richterbesoldung
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Zwar sind die durch das GG institutionell garantierten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes prinzipiell gleichrangig (BVerfGE 12, 326, 333; Schulze-Fielitz in: Dreier, GG-Kommentar - Band III, 2000, Art. 95 RdNr 17 mwN); die vorrangige Aufgabe aller obersten Gerichtshöfe besteht in der Wahrung und Herstellung von Rechtseinheit und in der Rechtsfortbildung.
- BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R
Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht - …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Die Klägerin führt zwar ein Urteil des Senats vom 28. Juni 2001 - B 3 P 9/00 R - (SozR 3-3300 § 9 Nr. 1) an und behauptet, das LSG sei in der Frage der Auswirkung der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung von Landesrecht von dieser BSG-Entscheidung abgewichen. - BVerwG, 23.12.1998 - 3 B 22.98
Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Zu Recht hat das BVerwG schon darauf hingewiesen, dass die Investitionsförderung für Pflegeeinrichtungen keine Aufgabe der Pflegeversicherung nach dem SGB XI ist; nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte enthält es keine verbindlichen Regelungen darüber, nach welchen Maßstäben die Länder Fördermittel für Investitionen in Pflegeeinrichtungen bereitzustellen und zu vergeben haben (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 3 B 22/98 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 283). - BSG, 31.01.2000 - B 3 SF 1/99 R
Rechtsweg bei der Klage eines Pflegeheims auf Zustimmung einer Landesbehörde zur …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, gehören dazu auch Streitigkeiten nach § 82 SGB XI hinsichtlich der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, etwa bei Klagen von Pflegeheimen auf Zustimmung einer Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber einem Pflegeversicherten (BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25) oder bei Streit über die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen im sog Investitionskostenanteil (…vgl BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). - BVerwG, 26.04.2002 - 3 C 41.01
Pflegeheimfinanzierung; Zustimmung zur gesonderten Berechnung von …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Dieser Rechtsprechung des BSG hat sich das BVerwG angeschlossen (Urteil vom 26. April 2002 - 3 C 41/01 -, Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 287 sowie der oa Beschluss vom 27. Mai 2003, Umdruck S 2). - BVerwG, 21.06.1996 - 2 B 82.96
Verwaltungsprozeßrecht: Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung zur …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat hinsichtlich der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ) wiederholt entschieden, dass sie nicht in Betracht kommt, wenn für die Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen der Verwaltungsrechtsweg grundsätzlich nicht offen steht, die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung solcher Rechtsfragen also nicht zuständig sind (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 3 B 30/82 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 B 82/96 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 1 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 3 B 41/03 -, nicht veröffentlicht;… vgl auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 132 RdNr 9). - BVerwG, 27.05.2003 - 3 B 41.03
Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat hinsichtlich der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ) wiederholt entschieden, dass sie nicht in Betracht kommt, wenn für die Entscheidung der aufgeworfenen Rechtsfragen der Verwaltungsrechtsweg grundsätzlich nicht offen steht, die Verwaltungsgerichte zur Entscheidung solcher Rechtsfragen also nicht zuständig sind (BVerwG, Beschluss vom 2. Juli 1982 - 3 B 30/82 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 213; Beschluss vom 21. Juni 1996 - 2 B 82/96 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff 1 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 3 B 41/03 -, nicht veröffentlicht;… vgl auch Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl 2003, § 132 RdNr 9). - BSG, 24.07.2003 - B 3 P 1/03 R
Öffentliche Förderung von stationären Pflegeeinrichtungen - Pflegewohngeld - …
Auszug aus BSG, 12.05.2005 - B 3 P 13/04 B
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, gehören dazu auch Streitigkeiten nach § 82 SGB XI hinsichtlich der Finanzierung von Pflegeeinrichtungen, etwa bei Klagen von Pflegeheimen auf Zustimmung einer Landesbehörde zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber einem Pflegeversicherten (…BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 25) oder bei Streit über die Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen im sog Investitionskostenanteil (vgl BSGE 91, 182 = SozR 4-3300 § 82 Nr. 1). - BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75
Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit - …
- BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
- BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80
Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …
- BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
- BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN). - BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
Falls zu der Rechtsfrage schon Rechtsprechung des Revisionsgerichts vorliegt, kommt es darauf an, ob sie erneut klärungsbedürftig geworden ist, weil zB neue Argumente angeführt oder erhebliche Einwände im neueren Schrifttum vorgebracht worden sind (…vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 21 S 38; Nr. 23 S 42;… SozR 3-4100 § 111 Nr. 1 S 2 f; s auch BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 33 S 151 f und SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 6, jeweils mwN). - BSG, 12.10.2023 - B 12 BA 30/22 B Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
- BSG, 08.04.2020 - B 12 R 24/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketzusteller
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) . - VG Saarlouis, 12.08.2020 - 3 K 769/20
Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei Rechtsstreitigkeiten um den …
Damit ist -eine Fallgruppe, nach der hinsichtlich des SGB XI gemäß ober- und höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist [Klagen wegen der Förderung der Planung und des Betriebs von Pflegeeinrichtungen sowie deren Finanzierung (BSG, Beschluss vom 12.05.2005, B 3 P 13/04 B, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.12.1998, 3 B 22/98, juris; vgl. zum bewohnerbezogenen Aufwendungszuschuss an die Pflegeeinrichtung OVG des Saarlandes, 18.08.2008, 3 A 16/08, juris, vorgehend Urteil der Kammer vom 18.10.2006, 3 K 377/05, juris), Klagen wegen der Aufnahme einer Pflegeeinrichtung in den Landespflegeplan (Thür. OVG, Beschluss vom 04.02.1999, 2 VO 1244/98, juris), weil diese Klagen ihre Rechtsgrundlagen nicht in den pflegeversicherungsrechtlichen Vorschriften haben; vgl. im Einzelnen: MKLS/Keller, 13. Aufl. 2020, SGG § 51 Rn. 25-27c], liegt nicht vor- für Rechtsstreitigkeiten, die sich aufgrund der Regelungen des § 150a SGB XI zur Berechnung, Zahlung, Finanzierung und Refinanzierung des landesrechtlichen Corona-Pflegebonus ergeben, der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet [so auch Schlegel in: Schlegel/Meßling/Bockholdt, COVID-19 - Corona-Gesetzgebung - Gesundheit und Soziales, 1. Auflage 2020, § 15 Rn 62; derselbe in Schlegel: Die Corona-Prämie - Sonderleistung für das Personal in Pflegeeinrichtungen, NJW 2020, 1911]. - LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08
Anspruch auf Asylbewerberleistungen, Unterbringung außerhalb einer …
Allerdings hat das Gericht in diesen Fällen grundsätzlich seine eigene Verfahrensordnung anzuwenden (…Hüßtege in Thoma/Putzo, ZPO, Kommentar, 28. Aufl., § 17a GVG RdNr. 6; BSG, Beschluss vom 12.05.2005 B 3 P 13/04 B , Juris-Dokument Rz. 10).Hiervon unberührt bleiben Fragen des materiellen Rechts (vgl. BSG, Beschluss vom 12.05.2005 B 3 P 13/04 B a. a. O.).
- BSG, 21.11.2023 - B 12 KR 32/22 B Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG , der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN) .
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN). - BSG, 16.02.2016 - B 2 U 258/15 B Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 …und vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN).
- BSG, 23.07.2018 - B 12 R 78/17 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sie liegt daher nicht schon dann vor, wenn das angefochtene Urteil nicht den Kriterien entsprechen sollte, die das BSG, der GmSOGB oder das BVerfG entwickelt hat, sondern erst dann, wenn das LSG diesen Kriterien auch widersprochen, also andere rechtliche Maßstäbe bei seiner Entscheidung herangezogen hat (vgl BSG Beschluss vom 12.5.2005 - B 3 P 13/04 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 6 RdNr 5 und BSG Beschluss vom 16.7.2004 - B 2 U 41/04 B - SozR 4-1500 § 160a Nr. 4 RdNr 6, jeweils mwN). - BSG, 20.10.2021 - B 12 R 2/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers …
- BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 65/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer …
- BSG, 02.09.2021 - B 12 KR 3/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Telefoninterviewer …
- BVerwG, 22.11.2019 - 10 B 13.19
Informationszugang zu energiewirtschaftsrechtlichen Regulierungsentscheidungen
- LSG Sachsen, 23.10.2008 - L 7 B 547/08 AY-ER
Verfahren bei irrigen Rechtswegverweisungen im Zusammenhang mit Beschwerden gegen …
- BSG, 16.11.2023 - B 12 BA 23/23 B
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 21/07 B
Honorarverteilung in der Kassenzahnärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines …
- BSG, 01.09.2021 - B 12 KR 27/21 B
Versicherungspflicht und Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen …
- BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B
Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 15.07.2019 - B 12 KR 5/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.04.2019 - B 12 R 59/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne …
- BSG, 15.10.2018 - B 12 R 25/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BSG, 10.01.2023 - B 12 BA 10/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 09.10.2018 - B 12 KR 54/18 B
Höhe der zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung …
- BSG, 10.04.2018 - B 12 R 71/17 B
Sozialversicherung - Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum …
- BSG, 02.01.2018 - B 12 R 21/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 12.01.2023 - B 12 SF 1/21 R
Beitragserhöhungen für private Pflegezusatzversicherungen; Rechtswegzuweisung zur …
- BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 33/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 48/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einem Pensionsfonds in der gesetzlichen …
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 93/19 B
Verbeitragung einer von einem Arbeitgeber ausbezahlten Kapitalleistung; …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B
Beendigung einer Familienversicherung
- BSG, 11.04.2017 - B 12 KR 103/16 B
Feststellung einer Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 17.09.2014 - B 12 KR 6/14 BH
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B
- BSG, 06.04.2022 - B 12 R 31/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - …
- BSG, 01.02.2022 - B 12 R 41/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 42/20 B v. 01.02.2022
- BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B
Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten; Zulassung als …
- BSG, 16.08.2019 - B 12 R 18/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - …
- BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 47/06 B
Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression bei der Ermittlung der …
- BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 22.09.2021 - B 12 P 1/21 B
Beitragserhebung zur sozialen Pflegeversicherung auf die Kapitalauszahlung einer …
- BSG, 01.07.2021 - B 12 KR 101/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Stadtführerin; …
- BSG, 21.01.2020 - B 12 R 31/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Arztes für eine Tätigkeit als …
- BSG, 09.04.2019 - B 12 KR 91/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Prokuristen
- BSG, 08.08.2018 - B 12 R 19/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Reinigungskraft
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 61/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- BSG, 02.11.2022 - B 12 KR 16/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 23.09.2021 - B 12 KR 95/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin …
- BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer …
- BSG, 08.08.2019 - B 12 KR 16/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2019 - B 12 KR 84/18 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 13/18 B
Mitgliedschaft eines Rentenbeziehers bei einer KV für die Dauer eines Wohnsitzes …
- BSG, 28.03.2023 - B 12 BA 19/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 16.01.2023 - B 12 KR 26/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.04.2022 - B 11 AL 6/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - …
- BSG, 14.02.2022 - B 12 R 30/21 B
Höhe nachgeforderter Sozialversicherungsbeiträge; Divergenzrüge im …
- BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
- BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Promoter Grundsatzrüge im …
- BSG, 18.08.2020 - B 12 R 10/20 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Honorarärztin
- BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B
Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
- BSG, 04.05.2020 - B 12 R 41/19 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Instruktor und …
- BSG, 14.06.2018 - B 12 KR 110/17 B
Höhe von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 14.10.2008 - B 2 U 114/08 B
- BSG, 04.07.2022 - B 12 R 35/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Tanzpädagogin; …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 52/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BSG, 10.02.2022 - B 12 KR 54/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 29.09.2021 - B 12 KR 5/21 B
Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer …
- BSG, 03.06.2021 - B 12 R 1/21 B
Feststellung der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
- BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII ; Umzugskosten und Einlagerungskosten; …
- BSG, 04.10.2019 - B 12 R 21/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.03.2018 - B 12 KR 77/17 B
Erstattung des Arbeitnehmeranteils von Beiträgen zur gesetzlichen …
- BSG, 27.04.2013 - B 2 U 31/13 B
- BSG, 18.10.2012 - B 11 AL 89/12 B
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 20/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Altenpflegerin; …
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 4/21 B
Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 39/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
- BSG, 26.08.2020 - B 12 R 51/19 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 16.06.2020 - B 12 R 6/20 B
Zinsanspruch aus einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht gezahlter Beiträge …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 39/19 B
Feststellung einer Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 08.04.2020 - B 12 KR 94/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 93/19 B v. 08.04.2020
- BSG, 19.12.2019 - B 12 KR 1/20 BH
Voraussetzungen einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung …
- BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
- BSG, 27.03.2018 - B 12 KR 56/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 28.07.2015 - B 2 U 108/15 B
Zulässigkeit einer Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung; …
- BSG, 08.10.2013 - B 2 U 108/13 B
- BSG, 05.06.2023 - B 12 BA 12/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 12.05.2021 - B 12 KR 89/20 B
Anspruch auf Bescheidung eines Widerspruchs; Divergenzrüge im …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 60/20 B
Beitragspflicht einer vergleichsweise vereinbarten Einmalzahlung in der …
- BSG, 15.07.2020 - B 12 KR 3/20 BH
Höhe eines Beitrags zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 18.06.2020 - B 12 KR 18/20 B
Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen
- BSG, 15.06.2020 - B 12 R 53/19 B
Feststellung von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 08.05.2020 - B 12 R 44/19 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Baudienstleister
- BSG, 24.07.2019 - B 12 KR 30/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 02.08.2018 - B 12 KR 35/18 B
Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter
- BSG, 03.05.2018 - B 12 R 77/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Honorararztes in einem Klinikum
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 44/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 07.12.2011 - B 2 U 247/11 B
- BSG, 30.05.2008 - B 2 U 43/08 B
- BSG, 28.05.2008 - B 2 U 80/08 B
- BSG, 01.08.2022 - B 11 AL 19/22 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formgerechte Bezeichnung …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 25.09.2020 - B 12 KR 5/20 BH
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 13.08.2019 - B 12 R 19/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.07.2019 - B 12 R 16/19 B
Grundsatzrüge und Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.07.2019 - B 12 KR 1/19 BH
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.06.2018 - B 12 R 8/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Krankenpflegers
- BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 103/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 13.05.2015 - B 2 U 2/15 B
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage; Abweichung von …
- BSG, 02.03.2011 - B 2 U 15/11 B
- BSG, 09.03.2010 - B 2 U 301/09 B
- BSG, 03.02.2022 - B 12 R 28/21 B
Nachforderung von Pauschalbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 11.03.2021 - B 12 KR 11/20 BH
Beitragsfreie Pflichtversicherung während des Bezugs von Elterngeld Plus Antrag …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 9/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 35/20 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 34/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
- BSG, 27.10.2020 - B 12 KR 64/20 B
Verbeitragung einer Einmalzahlung zur Beendigung eines Rechtsstreits über die …
- BSG, 12.08.2020 - B 12 KR 4/20 R
Festsetzung höherer Sozialversicherungsversicherungsbeiträge gegenüber einem …
- BSG, 11.05.2020 - B 12 R 2/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Beobachterin im …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 66/19 B
Überprüfungsverfahren für eine Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 16.12.2019 - B 12 R 2/19 BH
Feststellung einer Untätigkeit
- BSG, 24.07.2019 - B 12 R 9/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
- BSG, 28.06.2019 - B 12 KR 15/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 13.03.2019 - B 12 R 53/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 39/18 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 26.02.2019 - B 12 KR 81/18 B
Neufestsetzung und Erstattung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen …
- BSG, 02.10.2018 - B 12 R 24/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 05.04.2018 - B 12 KR 50/17 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 08.03.2018 - B 12 KR 90/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 29.01.2018 - B 12 KR 47/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung
- BSG, 04.12.2017 - B 12 KR 76/17 B
Krankenversicherung; Divergenzrüge; Formgerechte Darlegung einer Divergenz; …
- BSG, 13.06.2017 - B 12 R 16/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Divergenzrüge; Nichtübereinstimmung im …
- BSG, 05.01.2017 - B 12 R 49/15 B
Einbehalt von Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner; Grundsatzrüge; …
- BSG, 24.06.2013 - B 2 U 84/13 B
- BSG, 26.10.2011 - B 2 U 210/11 B
- BSG, 15.12.2008 - B 2 U 200/08 B
- BSG, 30.01.2023 - B 12 BA 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.08.2022 - B 12 BA 9/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 03.02.2022 - B 12 KR 43/21 B
Berücksichtigung des Einkommens eines privat krankenversicherten Ehegatten zur …
- BSG, 12.01.2022 - B 12 R 21/21 B
Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Fachberater …
- BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 23.04.2021 - B 12 KR 102/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für ein Scheinarbeitsverhältnis; Grundsatzrüge …
- BSG, 20.01.2021 - B 12 KR 59/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Therapeut im Bereich …
- BSG, 13.01.2021 - B 3 KR 10/20 B
Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das Hilfsmittelverzeichnis
- BSG, 17.12.2020 - B 12 R 28/20 B
Nachentrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung
- BSG, 10.08.2020 - B 12 KR 38/20 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als alleiniger …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 4/20 BH
Teilweise Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen
- BSG, 06.05.2020 - B 12 R 50/19 B
Nachforderung von Beiträgen und Umlagen nebst Säumniszuschlägen zur …
- BSG, 05.05.2020 - B 12 KR 2/20 B
Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und zur sozialen …
- BSG, 04.03.2020 - B 12 R 30/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 51/19 B
Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 24.10.2019 - B 12 KR 95/19 B
Verbeitragung von Übergangszahlungen zur KV
- BSG, 09.07.2019 - B 12 R 4/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 18.06.2019 - B 12 R 1/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 52/18 B
Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von …
- BSG, 29.01.2019 - B 12 KR 42/18 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 12.09.2017 - B 12 KR 11/17 B
Rückzahlung geleisteter Gesamtsozialversicherungsbeiträge
- BSG, 16.01.2017 - B 12 KR 64/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; …
- BSG, 16.12.2013 - B 2 U 247/13 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 59/10 B
- BSG, 26.09.2023 - B 12 BA 15/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 30.01.2023 - B 12 KR 25/22 BH
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.07.2022 - B 12 KR 12/22 B
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 1/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozent in einem …
- BSG, 18.11.2020 - B 12 KR 57/20 B
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 16/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für einen Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 21.08.2020 - B 12 R 5/20 B
- BSG, 20.08.2020 - B 12 P 1/20 B
Feststellung von Versicherungsschutz in der Pflegeversicherung
- BSG, 02.07.2020 - B 12 R 2/20 BH
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 1/20 BH v. 02.07.2020
- BSG, 22.04.2020 - B 12 KR 104/19 B
Verbeitragung von Bezügen aus der Bayerischen Architektenversorgung in der …
- BSG, 13.02.2020 - B 12 KR 79/19 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalauszahlung einer …
- BSG, 27.08.2019 - B 12 R 14/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.12.2018 - B 12 KR 96/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 21.11.2018 - B 12 KR 44/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 65/17 B
Krankenversicherung
- BSG, 13.12.2017 - B 12 KR 79/17 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 14.08.2013 - B 2 U 71/13 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 65/10 B
- BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 42/07 B
- BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 18/08 B
- BSG, 25.09.2023 - B 12 BA 5/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 7/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.08.2023 - B 12 BA 3/23 B
- BSG, 22.09.2021 - B 12 KR 20/21 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 KR 42/20 B
Ablehnung eines PKH-Antrages; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 14.07.2020 - B 12 KR 17/20 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.05.2020 - B 12 KR 2/20 BH
Rückwirkende Berücksichtigung von Vorversicherungszeiten für Kinder
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 17/19 B
Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 20.03.2019 - B 12 R 54/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in …
- BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
- BSG, 18.01.2017 - B 12 R 47/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Divergenzrüge; Hinreichende Bezeichnung einer …
- BSG, 23.11.2011 - B 2 U 162/11 B
- BSG, 04.02.2010 - B 2 U 269/09 B
- BSG, 13.07.2023 - B 12 KR 40/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 15.06.2023 - B 12 KR 1/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.04.2023 - B 12 KR 20/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 47/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als IT-Produktentwickler
- BSG, 16.03.2020 - B 12 R 35/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- BSG, 03.12.2019 - B 12 KR 104/19 B
Verbeitragung von Bezügen in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
- BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
- BSG, 30.06.2016 - B 2 U 92/16 B
- BSG, 27.09.2012 - B 2 U 219/12 B
- BSG, 11.11.2010 - B 2 U 231/10 B
- BSG, 27.04.2010 - B 2 U 90/10 B
- BSG, 18.11.2008 - B 2 U 73/08 B
- BSG, 05.06.2023 - B 12 R 13/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 20.01.2023 - B 12 BA 24/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 22.08.2022 - B 12 BA 11/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in …
- BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 45/21 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 20.07.2020 - B 12 R 16/20 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 27.05.2020 - B 12 R 3/20 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
- BSG, 07.04.2020 - B 12 R 48/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Fahrlehrer
- BSG, 03.04.2020 - B 12 R 39/19 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 21.07.2014 - B 2 U 125/14 B
- BSG, 29.08.2013 - B 2 U 102/13 B
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 243/10 B
- BSG, 29.10.2009 - B 2 U 251/09 B
- BSG, 24.07.2009 - B 2 U 89/09 B
- BSG, 05.03.2009 - B 2 U 307/08 B
- BSG, 12.01.2023 - B 12 BA 18/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.08.2022 - B 12 KR 19/22 B
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 01.04.2022 - B 12 R 46/21 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Feststellung einer …
- BSG, 11.04.2011 - B 2 U 34/11 B
- BSG, 22.06.2010 - B 2 U 93/10 B
- BSG, 21.01.2010 - B 2 U 239/09 B
- VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659
Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck
- BSG, 27.03.2012 - B 2 U 6/12 B
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 219/10 B
- BSG, 28.10.2009 - B 2 U 211/09 B